Positionen der Unabhängigen Beauftragten und ihres Teams zu aktuellen Debatten

Stellungnahme der UBSKM zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/4023, „Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte“

Anlässlich der Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 10. März 2022 zum Kinderschutzgesetz hat das UBSKM-Amt eine Stellungnahme abgegeben. Das UBSKM-Amt begrüßt die Initiative eines Landeskinderschutzgesetzes.

In dem Positionspapier skizziert der Unabhängige Beauftragte, wie staatliche Verantwortungsübernahme bei der Aufarbeitung von Missbrauch in Deutschland konkret gestaltet werden sollte und welche - auch gesetzlichen - nächsten Schritte dafür notwendig sind.

Positionspapier 2020: „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Wie Bund, Länder und die politischen Parteien Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen können“ 

Der Unabhängige Beauftragte hat sich im September 2020 vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Strafverschärfungen knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl mit diesem Positionspapier an alle politischen Verantwortungsträger in Bund und Ländern gewandt. Im Positionspapier 2020 sind konkrete Empfehlungen, wie sexueller Missbrauch durch politisches Handeln bekämpft werden sollte, zusammengefasst.

Eine zentrale Handlungsempfehlung des Positionspapiers bezieht sich auf die Länder und die dortige Einrichtung einer/eines Landesmissbrauchsbeauftragten. Das Papier „Eckpunkte: Landesmissbrauchsbeauftragte“ vertieft Aspekte zur gesetzlichen Grundlage, Ansiedlung, Ausstattung und zu den Aufgaben von Landesmissbrauchsbeauftragten.

„Jetzt handeln – Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen“ für die 19. Legislaturperiode (2017) 

Kurz nach der Bundestagswahl 2017 hat der Unabhängige Beauftragte sein Programm zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für die 19. Legislaturperiode vorgestellt. Das Programm beinhaltet Eckpunkte zu den Themenfeldern Schutz, Hilfen, Verfahren, Forschung/Lehre, Aufarbeitung, Aufklärung und Sensibilisierung sowie zu neuen gesetzlichen Regelungen. Mit dem Programm appellierte der Unabhängige Beauftragte an die künftige Bundesregierung, den Kampf gegen Missbrauch umfassend und konsequent zu verstärken, entsprechende Strukturen weiter auszubauen bzw. zu stärken und ausreichende Ressourcen für verbesserten Schutz und verbesserte Hilfen bereit zu stellen.

Positionspapier „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern – Betroffenen Unterstützung, Hilfe und Anerkennung ermöglichen“ (2017)

Das Positionspapier ist vom UBSKM, dem in der 18. Legislaturperiode bei ihm angesiedelten Beirat und dem Betroffenenrat in Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch erstellt und in einer gemeinsamen Gremiensitzung am 23. Mai 2017 einstimmig beschlossen worden. Es enthält gemeinsame Empfehlungen an Politik und Gesellschaft und fordert für die Zukunft stärkere und dauerhafte Verantwortungsübernahme. Nur so können Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt bundesweit in Einrichtungen und Organisationen implementiert, Gefahren digitaler Medien stärker entgegnet, Hilfen und Versorgung verbessert, juristische und behördliche Verfahren optimiert, Forschung und Lehre ausgebaut, sowie die unabhängige Aufarbeitung auch künftig sichergestellt werden.

Mit dem Positionspapier nimmt der Beirat des UBSKM Stellung zum Ansatz „Vom Kind her denken“ und beleuchtet Defizite in Deutschland im Zusammenhang mit Vernehmungen von Kindern und ihrer Unterstützung und Begleitung durch die unterschiedlichen Verfahren sowie Fragen der kindgerechten Beratung, Frühintervention und Therapie. 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog Kindesmissbrauch“, einem Forum für Hearings des Unabhängigen Beauftragten und seines Fachbeirats in der 1. Amtszeit des UBSKM, sind Positionen und Empfehlungen entstanden, die in Forderungskatalogen zusammengefasst wurden.