Allgemeine Hinweise
Zu den wesentlichen Aufgaben der UBSKM zählen:
- Den Belangen Betroffener sexualisierter Gewalt in der Kindheit zu einer angemessenen Berücksichtigung verhelfen
- Unterstützung der Umsetzung der Empfehlungen des Rundes Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“
- Monitoring der Empfehlungen des Runden Tisches und insbesondere Beobachtung der Einführung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Institutionen
- Weiterentwicklung und bundesweite Verbreitung der Initiative „Kein Raum für Missbrauch“
- Unterstützung einer unabhängigen und systematischen Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland
- Betrieb und Weiterentwicklung der telefonischen Anlaufstelle und des Hilfeportals Sexueller Missbrauch
- Initiierung von wissenschaftlichen Untersuchungen im Kontext sexuellen Kindesmissbrauchs
- Information der Öffentlichkeit und Pressearbeit
Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen (lebenden) Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet.
Unter besondere Kategorien personenbezogener Daten fallen beispielsweise die Verarbeitung genetischer und biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.
Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.
Nachfolgend informieren wir Sie darüber, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.
Name und Kontakt des Verantwortlichen im Sinne der DSGVO
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Glinkastraße 24
10117 Berlin.
Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145
E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist beim BMFSFJ organisatorisch angesiedelt.
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen
Beauftragte für den Datenschutz im BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24
10117 Berlin,
Telefon: +49(0)30 18 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de
Empfänger personenbezogener Daten
Unsere Webseite wird durch coding. powerful. systems. CPS GmbH, Gustav-Meyer-Allee 25 | Gebäude 13/5, 13355 Berlin in unserem Auftrag gepflegt (Auftragsverarbeiter für die redaktionelle und technische Umsetzung der Webseite).
Das Webseitenangebot wird in unserem Auftrag bei der Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4-6, 32339 Espelkamp gehostet (Unterauftragsverarbeiter für Webhosting).
Die Fachberatungsstelle N.I.N.A. e. V. (Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen) berät uns in manchen Fällen bei der Beantwortung von E-Mails und Briefen. Zu diesem Zweck werden die vom jeweiligen Absender übermittelten Daten an N.I.N.A. e.V. weitergeleitet (Kooperationspartner).
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ)/Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) wurde ein Kooperationsvertrag mit NINA e.V. (Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexualisierter Gewalt an Mädchen und Jungen Dänische Straße 3-5, 24103 Kiel) abgeschlossen. Da sich die Kooperation auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezieht, wurde zwischen diesen Beteiligten zudem eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Artikel 26 EU-Datenschutzgrundverordnung geschlossen. UBSKM beim BMFSFJ wird dabei als Verantwortliche für die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung benannt. Die Vereinbarung hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
NINA e.V. ist verantwortlich für die Beratung und Fertigung von Formulierungshilfen für Antwortentwürfe bei Anfragen an UBSKM bzw. Kommission. Dabei können in Anfragen mitgeteilte besonders sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden.
Weiterhin ist NINA e.V. verantwortlich für die anonymisierte Datenbankerfassung von Daten aus vertraulichen Anhörungen und Berichten an die Kommission.. In den zu bearbeitenden Dokumenten sind ebenfalls besonders sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalten, die die Kommission von Betroffenen sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend oder von Zeitzeuginnen bzw. -zeugen erhebt. Die Daten werden von der Kommission in eigener Verantwortung erhoben. Eine gemeinsame Verarbeitung erfolgt nur an bereits erhobenen Daten.
Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO obliegen UBSKM bzw. der Aufarbeitungskommission. Die Beteiligten haben technisch und organisatorisch alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen anzuwenden, diese regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren.
Betroffene Personen können ihre Rechte, insbesondere die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung oder Datenübertragbarkeit bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen (Artikel 26 Absatz 3 EU Datenschutzgrundverordnung).
Als Datenschutzbeauftragte auf Seiten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde benannt:
Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend
Glinkastraße 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 18 555-0,
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de
Zuständige Datenschutzbeauftragte von NINA e.V. ist die Datenschutzbeauftragte des Vereins, erreichbar unter:
N.I.N.A. e.V.
Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen
Dänische Straße 3-5, 24103 Kiel
E-Mail: datenschutz@nina-info.de
Betroffene Personen können sich bei Fragen oder wenn sie ihre Rechte geltend machen möchten auch an folgende Anlaufstelle wenden:
Büro der Kommission, Referatsleiterin Susanne Fasholz-Seidel
Glinkastraße 24, 10117 Berlin, Tel.: +49(0)30/18555-1570, E-Mail: susanne.fasholz@ubskm.bund.de
Welche Daten werden beim Besuch dieser Website verarbeitet?
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen beim Besuch der Website in Anspruch genommen wird.
Bei jedem Zugriff werden aus Sicherheitsgründen folgende Informationen des aufrufenden Rechners automatisiert in einer Protokolldatei gespeichert:
- Datum und die Uhrzeit des Zugriffs
- Name und URL der abgerufenen Datei
- IP-Adresse
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- Betriebssystemversion und Browser des Nutzers/der Nutzerin
Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der Mittwald CM Service GmbH & Co. KG maximal für die Dauer von 7 Tagen gespeichert und anschließend gelöscht.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz).
Nur bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung werden diese Daten an Dritte übermittelt, zum Beispiel soweit dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
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Zudem nutzt UBSKM die Dienste von Bluesky, YouTube und Instagram.
UBSKM/BMFSFJ weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch seiner Kanäle in den Sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden. Diese Dienste verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Geschäftsmodelle, wobei der Ort der Verarbeitung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen kann. UBSKM/BMFSFJ hat keinen Einfluss auf die von diesen Unternehmen durchgeführte Datenverarbeitung, insbesondere die Datennutzung, Datenübermittlung an Dritte und Dauer der Speicherung.
Um ihr Informationsangebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten zu können, wertet die UBSKM die Zugriffe auf diese Website statistisch aus. Dies erfolgt durch den Einsatz der Software Matomo.
Dabei wird das Skript "matomo.js" ausgeführt. Das Skript ruft die nachfolgenden Informationen von Ihrem Endgerät ab:
- IP-Adresse (wird umgehend anonymisiert),
- Gerätetyp, Gerätemarke, Gerätemodell,
- Betriebssystem-Version,
- Browser/Browser-Engines und Browser-Plugins,
- aufgerufene URLs,
- die Website, von der auf die aufgerufene Seite gelangt wurde (Referrer-Site),
- Verweildauer,
- heruntergeladene PDFs,
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Ihre IP-Adresse wird nicht vollständig gespeichert, die letzten beiden Oktette werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt weggelassen/verfremdet (Beispiel: 183.172.xxx.xxx). Nach 90 Tagen wird die anonymisierte IP-Adresse gelöscht. Die Software Matomo wird lokal auf den Servern unseres Dienstleisters, der ]init[ AG, in Deutschland betrieben.
Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an Matomo oder sonstige Dritte statt.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).
Wenn Sie mit der (anonymisierten) Verarbeitung von Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie dieser nachfolgend per Mausklick widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keine entsprechenden Daten mehr erfasst werden.
Welche Daten werden bei einer Kontaktaufnahme mit der UBSKM verarbeitet?
Welche personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit UBSKM verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und dem Kommunikationsweg.
Kontaktaufnahme per Mail
Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesen Fällen werden die E-Mail-Adresse, die Zieladresse, IP-Adresse, E-Mail-Programm, Datum/Uhrzeit der E-Mail, Inhalt der E-Mail sowie weitere durch den Absender bereitgestellte Informationen, die in der Nachricht enthalten sind, verarbeitet.
Sie können für die Kontaktaufnahme mit uns eine E-Mail-Adresse nutzen, die keinen Rückschluss auf Ihren richtigen Namen zulässt. Sie müssen weder Ihren Namen noch andere Angaben über sich machen, wenn Sie dies nicht möchten.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des UBSKM liegenden Aufgabe).
Sofern Sie uns Informationen zusenden, die besondere Kategorien personenbezogener Daten darstellen, verarbeiten wir diese Daten ausschließlich, wenn dies aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in Zusammenhang mit einem möglichen Missbrauch stehen, den Sie uns im Rahmen unserer Aufgabenwahrnehmung mitteilen (Art. 9 (2) lit. g DSGVO i.V.m. § 22 (1) Nr. 2 lit. a BDSG).
Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des UBSKM nicht mehr benötigt werden.
Kontaktaufnahme per Telefon
Sofern eine Telefonnummer bereitgestellt wird, ist eine telefonische Kontaktaufnahme möglich.
In diesem Fall wird die Telefonnummer des Anrufers, falls nicht unterdrückt, sowie weitere im Anruf bereitgestellte Informationen verarbeitet.
Wenn Sie die Rufnummer unterdrücken, wird die Rufnummer nicht an UBSKM/BMFSFJ übermittelt. Wenn das Servicetelefon zur Kontaktaufnahme genutzt wird, werden nur die von dem Anrufer bereitgestellten Informationen verarbeitet.
Das Servicetelefon unterdrückt durch einen technischen Vorgang automatisch die Rufnummer des Anrufers, so dass die Rufnummer nicht angezeigt wird.
Es müssen keine weiteren Angaben während eines Telefonats gemacht werden, um sich zu identifizieren, d.h. es muss kein Name angegeben werden. Jedoch können auch die Angaben im Telefonat Rückschlüsse auf die Person zulassen.
Sämtliche mitgeteilten Information werden verarbeitet, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und unsere Aufgaben wahrzunehmen (Art. 6 (1) 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG). Sofern Sie uns Informationen mitteilen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten darstellen, verarbeiten wir diese Daten ausschließlich, wenn dies aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in Zusammenhang mit einem möglichen Missbrauch stehen, den Sie uns im Rahmen unserer Aufgabenwahrnehmung mitteilen (Art. 9 (2) lit. g DSGVO i.V.m. § 22 (1) Nr. 2 lit. a BDSG).
Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden.
Welche Rechte haben betroffene Personen?
Soweit Ihre personenbezogenen Angaben von der UBSKM oder seinen Auftragsverarbeitern verarbeitet werden, sind Sie Betroffene/r im Sinne der DSGVO. Insoweit haben Sie folgende Rechte gegenüber dem BMFSFJ als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Stand: 13.02.2023