UBSKM-Handlungsempfehlungen für die Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode

Berlin, 19.03.2025. Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert von der künftigen Bundesregierung, entschlossen und ressortübergreifend zu handeln, um Minderjährige zu schützen und Hilfestrukturen für Betroffene zu stärken.
Das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und
Jugendlichen" wird voraussichtlich am 21. März 2025 den Bundesrat passieren, nachdem bereits der Bundestag dem Gesetz am 31. Januar 2025 einstimmig zugestimmt hat.

"Ich freue mich sehr", so Claus, "wenn das UBSKM-Gesetz am 21. März den Bundesrat passiert und mein Amt, der Betroffenenrat bei meinem Amt und die Unabhängige Aufarbeitungskommission dann gesetzlich gestärkt werden." Diese breite, politische Unterstützung sei wichtig, auch wenn ein Gesetz nicht reiche, um Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. "Themen wie die Einführung von Schutzkonzepten in Einrichtungen, der Kampf gegen sexualisierte Gewalt im digitalen Raum oder ausreichende Ressourcen für Dunkelfeldforschung oder individuelle Aufarbeitung werden weitere politische Unterstützung brauchen, für die ich mich in der 21. Legislaturperiode stark machen werde", so Claus.

Insbesondere müsse es um ein rechts- und haushaltskonformes Nachfolgemodell zum Fonds Sexueller Missbrauch gehen, der nicht Teil des Gesetzes und damit nicht abgesichert ist, und der laut einer neuen Richtlinie des Bundesfamilienministeriums bis Ende 2028 abgewickelt werden soll. (s. hierzu Pressemitteilung UBSKM vom 14.03.2025)

Ein entsprechender Vorschlag für die Koalitionsverhandlungen zu den Themen niedrigschwellige ergänzende Hilfen, digitale sexualisierte Gewalt, Sexualstrafrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Forschung und Aufarbeitung ist in dieser Woche von UBSKM auch an die parlamentarischen Verhandlungsführer*innen aus dem Familienausschuss und an thematisch angrenzende Ressorts gegangen.