Positionspapier des UBSKM an die Koalitionäre der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP

Mitte Oktober 2021 hat der Unabhängige Beauftragte den Koalitionären ein Positionspapier mit einer Liste von Empfehlungen geschickt, wie Verbesserungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der 20. Legislaturperiode konsequent umgesetzt werden könnten. Hierzu gehört u. a. die gesetzliche Verankerung des UBSKM-Amtes, um einerseits den konkreten Herausforderungen für die Arbeit des Amtes gerecht zu werden, aber auch um die Unabhängigkeit und eine Berichtspflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat zu allen bedeutsamen Fragen festzuschreiben. „Bundespolitik muss die Defizite kennen, beim Schutz vor Missbrauch, der polizeilichen Ermittlung, bei den Hilfen für Missbrauchsopfer oder der unabhängigen Aufarbeitung von verjährtem sexuellem Kindesmissbrauch. Nur dann kann Politik Handlungsbedarf erkennen und zielgerichtet agieren.“, so Rörig in seinem Schreiben an die Koalitionäre.

Ohne die Bereitschaft von Bundestag und Bundesrat werde es das Gesetz nicht geben können. Gerade weil die Kooperation von Bundesländern und Bundesebene so wichtig ist, setze Rörig hier auf breite Zustimmung. Die Länder seien originär zuständig für den Schutz vor Missbrauch, wie zum Beispiel im Bildungsbereich bzw. den Schulen als Präventions-Ort Nummer eins beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch. Außerdem liege es in der Hand der Länder, ob Deutschland endlich bundesweit eine schlagkräftige Cyberpolizei für den Kampf gegen sexuelle Gewalt im Internet habe, um das Entdeckungsrisiko für Missbrauchstäter und -täterinnen im Netz zu erhöhen. Und auch, ob genügend Juristinnen und Juristen bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten für Jugendschutzsachen, bei denen es um sexuellen Missbrauch geht, eingestellt würden und wie sie für diese Aufgabe qualifiziert seien.

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