Aktuelles | 21.04.2023

MITGLIEDER DES BETROFFENENRATES TREFFEN BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER

Die Mitglieder des Betroffenenrates fordern im Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier von der Politik ein konsequenteres Handeln gegen sexualisierte Gewalt und eine bessere Beteiligung von Betroffenen.

Berlin, 21.04.2023. Der Betroffenenrat bei der UBSKM hat sich gemeinsam mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Im Rahmen eines 90-minütigen Gesprächs im Schloss Bellevue informierte sich Steinmeier über den aktuellen Stand im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und über bestehende Herausforderungen, insbesondere für Betroffene. Die Mitglieder des Betroffenenrates nutzten die Gelegenheit, um konkrete politische Forderungen und wichtige Fragestellungen einzubringen.

Dazu gehöre insbesondere ein entschiedeneres Handeln aller verantwortlichen Akteur*innen: „Gegen sexualisierte Gewalt ist konsequentes Handeln notwendig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dass Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe erhalten. Wir brauchen beispielsweise mehr Fachberatungsstellen und Einrichtungen wie Childhood-Häuser sowie deren dauerhafte Finanzierung und bessere personelle Ausstattung“, forderte der Betroffenenrat. Im Bereich der Schulen könnten zum Beispiel flächendeckende und gesetzlich verankerte Schutzkonzepte dabei helfen, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Dazu sei es wichtig, das Thema sexualisierte Gewalt konsequent in den Ausbildungsplänen von sozialen und pädagogischen Berufen zu verankern.

Die Missbrauchsbeauftragte Claus machte deutlich, dass die mediale, gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für das Thema sexualisierte Gewalt zwar zugenommen habe, vieles im Bereich von Prävention, Intervention, Forschung und Aufarbeitung aber noch weiter verbessert werden müsse. Es sei deshalb wichtig, dass sich Politik und Gesellschaft dauerhaft mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen.

Der Betroffenenrat sowie auch die Beauftragte Claus setzen sich zudem für ein Recht Betroffener auf Aufarbeitung ein. Neben der institutionellen müsse auch die individuelle Aufarbeitung von Betroffenen endlich in den Fokus von Institutionen sowie in den Fokus staatlicher Verantwortung rücken. Aus Sicht der Beauftragten müsse diese Chance mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des UBSKM-Amtes genutzt werden, für die sie sich einsetze.

Wie bei den Institutionen, so der Betroffenenrat, brauche es auch bei der Aufarbeitung von sexueller Gewalt im familiären Kontext verbindliche Kriterien und eine gesellschaftliche Debatte, wie dies gelingen könne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem Betroffenenrat bei der UBSKM und der Beauftragten Claus im Schloss Bellevue

Im Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier betonten die Mitglieder des Betroffenenrates zudem Bedeutung und Perspektiven von Betroffenenpartizipation. Beteiligungsprozesse von Betroffenen müssten in der Gesellschaft, in der Politik, in Aufarbeitung und Forschung selbstverständlich sein. Ein Fall von gelungener Partizipation sei der Betroffenenrat selbst: 2025 werde das Gremium zehn Jahre alt und immer mehr Bundesländer richteten auf Landesebene einen solchen Rat ein beziehungsweise befänden sich in Überlegungen hierzu. Der durch den Betroffenenrat und die UBSKM initiierte Prozess rund um die Gründung des Betroffenen-Netzwerks „aus-unserer-sicht“ sei ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine starke Interessensvertretung und Vernetzung von Betroffenen.

Mit der Unabhängigen Beauftragten, dem dort angesiedelten Betroffenenrat als beratendes Gremium und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs habe sich in den letzten Jahren ein starkes Bündnis im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gebildet, das in seiner Struktur auch international einzigartig sei. Jetzt gehe es darum, diese wichtige Arbeit auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, so Claus.

Bereits im Juni 2021 fand ein Gespräch mit Mitgliedern des Nationalen Rates, darunter auch Mitgliedern des Betroffenenrates beim UBSKM-Amt, mit Bundespräsident Steinmeier statt. Im Anschluss an das Gespräch wurde ein vertiefender Austausch mit allen Mitgliedern des Betroffenenrates beim Bundespräsidenten vereinbart. Die Mitglieder des Betroffenenrates sowie die Unabhängige Beauftragte dankten Bundespräsident Steinmeier für das heutige Treffen, sein Interesse und seine Unterstützung. Es sei ein wichtiges und starkes Signal, den Bundespräsidenten beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt an ihrer Seite zu wissen.

Betroffenenrat bei der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs