Aus unserer Sicht (Betroffenenrat) | 12.02.2025

Opferschutz ist dem Staat zu viel Arbeit

Statement des Betroffenenrates zum Panorama-Beitrag des NDR vom 6. Februar 2025 „Kindesmissbrauch – Polizei löscht strafbare Bilder nicht“

Berlin, 12.02.2025. Sexualisierte Gewaltdarstellungen an Kindern und Jugendlichen finden sich millionenfach im Netz. Eine Recherche des NDR hat nun offengelegt, dass Bund und Länder im Rahmen ihrer polizeilichen Ermittlungsarbeit nach wie vor auf die Löschung von Bildmaterial mit sexualisierten Gewaltdarstellungen an Kindern verzichten. Und dies, obwohl die Innenministerkonferenz schon 2022 festgestellt hat, dass eine Löschung in den entsprechenden Foren „eine geeignete Möglichkeit bietet, die Verfügbarkeit von Missbrauchsabbildungen zu reduzieren“. In Folge gab es immer wieder Ankündigungen, konsequent zu handeln.

Laut den Recherchen wurde intern bereits 2023 auf der Innenministerkonferenz beschlossen, die Löschung der Daten hintenanzustellen. Diese Unterlassung wird mit zu viel Arbeit begründet, weil bei jedem File ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsste.

Jedoch JEDER neue Download solcher Dateien mit Gewaltdarstellungen bedeutet, dass Kinder und Jugendliche oder heute erwachsene Betroffene ein weiteres Mal von Täter*innen ausgebeutet werden. Diese Situation ist für Betroffene eine enorme Belastung. Die Mitglieder des Betroffenenrates sind entsetzt und bedrückt zugleich, dass staatliche Instanzen Betroffene wissentlich dieser nicht endenden Ausbeutung aussetzen und nichts dagegen unternehmen. Das Signal an die Betroffenen ist: Opferschutz ist dem Staat zu viel Arbeit.

Auch der NDR–Beitrag hat erneut gezeigt, dass sich der Zugang zu diesen Gewaltdarstellungen für Täter*innen durch konsequentes, ressourcensparendes Löschen mittelfristig deutlich reduziert. Täter*innen die Taten zu erschweren, ist ein Präventionsansatz bei vielen Straftaten neben anderen. Ausgerechnet bei ins Netz hochgeladener sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird dieser Ansatz nicht genutzt. Nach Ansicht des Betroffenenrates muss sich dies dringend ändern.

Schutz vor sexualisierter Gewalt ist eine nicht endende staatliche Aufgabe. Nicht anzufangen, weil es zu viel Arbeit macht, ist völlig inakzeptabel. Bund und Länder verabschieden sich hier von einem ernst zu nehmenden Kinderschutz.

Zu den Beiträgen des NDR und von STRG_F:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/Kindesmissbrauch-Polizei-loescht-strafbare-Bilder-nicht,paedoforen104.html

https://www.youtube.com/watch?v=Ndk0nfppc_k (Langfassung)

Der Betroffenenrat bei der UBSKM

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Die Pressemitteilung beinhaltet Forderungen und Ansichten der Mitglieder des Betroffenenrates und stellt nicht notwendigerweise die Position der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) dar.